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Rechtsextreme, Rocker, Salafisten Montag, 07. Mai 2012
Kraft will in NRW durchgreifen
Hannelore Kraft will es der rechtsextremen Partei Pro NRW untersagen, mit islamkritischen Karikaturen zu protestieren. Innere Sicherheit werde ein neues Schwerpunktthema, sollte sie wieder zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt werden. Neben den rechtsextremen Provokationen gibt es in NRW auch Probleme mit Rockerbanden und Salafisten.
Nach den Attacken radikaler Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Konsequenzen angekündigt. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild".
Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Zwei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Anhänger der rechtextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.
Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."
Kraft will Null-Toleranz
Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: "Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten."
Salafisten greifen Polizei an
In der Nähe einer Moschee zeigt die rechte Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen. Plötzlich kommt es zu Übergriffen. Radikale Islamisten durchbrechen eine Absperrung und greifen die Polizei mit Stöcken und Steinen an. Drei Beamten erleiden Platz- und Schlagwunden. Die Polizisten nehmen daraufhin 30 Salafisten fest. Pro NRW will die Aktionen fortsetzen.
Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hat in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen griffen radikale Salafisten daraufhin die Polizei an, die die Aktion der Rechtsextremen sichern wollte. Dabei erlitten drei Beamte Platz- und Schlagwunden.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.
Die Rechtsextremisten präsentierten wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in "unmittelbarer" Nähe der Moschee zu sehen waren, gleichwohl meldeten Islamisten "spontan" eine Gegendemonstration an.
"Wir müssen wachsam sein"
Ein knappes Dutzend Salafisten durchbrach schließlich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen. Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der DGB-Maikundgebung, doch blieb die Aktion dort friedlich.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Übergriffe: "Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren", erklärte er.
Karikaturist für Meinungsfreiheit
Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen, sagte der SPD-Politiker. "Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden."
Der dänische Zeichner Westergaard verwahrte sich dagegen, vor den Karren einer Partei gespannt zu werden. Er wolle mit keiner politischen Bewegung in Verbindung gebracht werden, sondern nur mit der Meinungsfreiheit, sagte er. Pro NRW will die provozierenden Aktionen fortsetzen.
Salafisten nutzen speziellen Koran
Übersetzung ist entscheidend
Die Koranaktion einer islamistischen Splittergruppe sorgt in Deutschland für Aufsehen. An diesem Wochenende verteilen Salafisten wieder Korane in Fußgängerzonen. Nach Ansicht von Experten handelt es sich um eine Art Self-Made-Exemplar, das das arabische Original besonders streng auslegt.
25 Millionen Exemplare des Koran wollen muslimische Aktivisten verteilen, um für den Islam zu werben. Besser gesagt: Für ihr Verständnis der Religion. Denn während das arabische Original unveränderlich ist, gibt es bei Übertragungen ins Deutsche großen Spielraum. Aus diesem Grund steht auf dem verteilten Koran auch "Der edle Qur'an. Die ungefähre Bedeutung in der deutschen Sprache".
Die Möglichkeit, das arabische Original in anderen Sprachen ohnehin nur auslegen zu können, kommt der Missionierungsaktion entgegen, die an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten weiterging. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass es wohl doch keine 25 Millionen Exemplare sind.
Initiator ist der Kölner Ibrahim Abu Nagie. Der gebürtige Palästinenser vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck "Die wahre Religion" und pflegt eine gleichnamige Internetseite. Unter dem Motto "Lies!" werden Mitglieder salafistisch orientierter Gemeinden Koranexemplare ausgeben. Kostenlos ist das Heilige Buch der Muslime aber nur für Nicht-Muslime. Gläubige hingegen müssen 3 Euro pro Exemplar bezahlen. "Damit werden die Kostenlos-Korane gegenfinanziert", erklärt ein Sprecher des Verfassungsschutzes.
Übersetzung ist entscheidend
Welche Geldgeber sonst hinter der Aktion stecken, ist bislang nicht klar. Saudi-Arabien investiert jedoch seit Jahren in vielen Ländern in derartige Aktionen und unterstützt radikale Gemeinden. Gedruckt wird in Baden-Württemberg, es soll sich um eine eher billige Produktion handeln, die Qualität ist jedoch auf den ersten Blick nicht schlecht. Allein auf die darin enthaltene Übersetzung komme es jedoch an, um zu beurteilen, was die Salafisten in den Fußgängerzonen unters Volk bringen wollen, merkt die Berliner Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer an.
Bei den Verteilexemplaren handelt es sich um die Übersetzung von Abu-r-Rida' Muhammad Ibn Ahmad Ibn Rassoul, ein Muslim, dessen Übertragung ins Deutsche in salafistischen Kreisen für eine gehalten wird, die der von ihnen vertretenen Lehre am nächsten kommen. "Wissenschaftlich ist so eine Übersetzung nicht so bedeutsam" urteilt der Koranforscher Dirk Hartwig von der Freien Universität Berlin. Allerdings sei der Salafisten-Koran vermutlich leicht lesbar und enthalte inhaltlich andere Nuancen.
Erfolg beim Publikum fragwürdig
Während Salafisten als potentiell gefährlich eingestuft und beobachtet werden, ist die Koran-Aktion an sich für den Verfassungsschutz nicht beobachtungswürdig. Sie ist durch die Religionsfreiheit gedeckt. Dass die Kostenlos-Korane beim Publikum einen weitreichenden Effekt haben werden, bezweifeln Sicherheitsexperten.
Je nach Lesart eine andere Interpretation
Der Arabist Hartwig geht davon aus, dass der Überträger von einer Lesart des Korans ausgegangen ist, die in Saudi-Arabien und den meisten Teilen der islamischen Welt verbreitet ist (Hafz-Lesart). "Die Zusammenhänge der jeweiligen Glaubenslehre werden immer mitübersetzt", erklärt der Arabist. "Es macht einen Unterschied, ob das Wort 'Dschihad' mit 'heiliger Krieg' oder 'Bemühen' übersetzt wird." In der fünften Sure etwa gehe es um Juden und Christen. Je nach Lesart könne ein Muslim aus der Passage ableiten, er solle sich die Anhänger der anderen Religionen nicht zum Freund oder nur nicht zum Verbündeten machen.
Die verschiedenen Lesarten des Koran und sich daraus ableitende Interpretationen sorgen in der islamischen Welt dafür, dass es zum Teil weit voneinander abweichende Meinungen gibt, welcher Islam der "wahre" Islam ist. So werden auch die Salafisten dafür gesorgt haben, dass in der von ihnen verteilten Übersetzung die aus ihrer Sicht wahre Lehre vermittelt wird.