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Weltbild des norwegischen Attentäters

Rechter Bruder der Dschihadisten

Die Welt ist krank, sie braucht eine radikale Kur: Mit dieser Logik richtete Anders Breivik ein Blutbad an. Sein Manifest des Grauens spiegelt Positionen europäischer Rechter, die für eine "Konservative Revolution" trommeln. Ihre Argumente entsprechen denen von islamischen Dschihadisten.

Nein, Anders Behring Breivik ist kein Nazi. Alle Versuche, den Mörder von Oslo und Utøya in diese Form zu pressen, entspringen nur eingeübten Reflexen. Doch der Attentäter hat ein Manifest verfasst, das wichtige Hinweise gibt: Die Erklärung ist eine Mischung aus taktischem Handbuch und politischem Programm. Wiederholt positioniert sich der Autor als "Konservativer Revolutionär" – und damit reklamiert er ein bestimmbares Weltbild für sich.

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Veröffentlicht in Fundamentalismus, Geschichte, Gesellschaft, Katholizismus, Kultur, Politik, Protestantismus, Radikalisierung, Radikalismus, Religion, Säkulares. Tags: "Konservative Revolution", Anders Behring Breivik, Breiviks Manifest, Carl Schmitt, christlicher Fundamentalismus, Ernst Jünger, euröpäische Rechte, Junge Freiheit, kreuz.net, Manifest des Grauens, Mörder von Oslo und Utøya, Mythenkanon des Faschismus, norwegischer Attentäter, Oswald Spengler, Politically Incorrect, Radikalkonservatismus, Rechter Bruder der Dschihadisten, Rechtspopulismus in Europa, romanisch-katholischer Faschismus, Talibanisierung der christlichen Rechten, Tea-Party-Bewegung, Zeitschrift "Sezession". Kommentar schreiben »

„Nicht schuldig". Mit diesen Worten äußert sich der Attentäter von Oslo und Utoya, Anders Behring Breivik, erstmals vor der norwegischen Justiz. Was bringt jemanden dazu, den Massenmord an 76 Menschen als moralische Notwehr zu begreifen?

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kann auch strampeln, wie sie will – wer den Islam angreift, wird sogar von Sarrazin links abgewatscht. Dieser hat der aktuellen ZEIT ein seitenlanges, aber relativ unbedeutendes Interview gegeben. Immerhin merkt Sarrazin, daß der sogenannte "arabische Frühling" mehr Islamismus bringt – und Erdogan auch.

Um die zunehmende Islamisierung der Türkei zu beweisen, zog Sarrazin beim Interview ein Faltblatt aus seinem Koffer, und dann:

Sarrazin: Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass in der Türkei die Demokratie eher auf dem Rückmarsch ist und der Einfluss der fundamental Religiösen zunimmt. Ich lese Ihnen ein Zitat von Premierminister Erdogan vor (zieht den roten Leitz-Ordner aus seinem Aktenkoffer): »Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus. Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia. Unser Ziel ist der islamische Staat.«

DIE ZEIT: Was zitieren Sie da?

Sarrazin: Aus einem Faltblatt von Pax Europa.

DIE ZEIT: Herr Sarrazin, mit Verlaub – sind rechtspopulistische Internetplattformen Quellen, mit denen Sie arbeiten? Das ist unter Ihrem Niveau.

Sarrazin: Aber das Zitat ist richtig, auch wenn es in einem Schmähblatt abgedruckt wurde. Ich kenne solche Äußerungen von Erdogan auch aus anderen Zusammenhängen.

Warum sind Veröffentlichungen der BPE nicht einfach seriös, Herr Sarrazin? Warum muß man Leute, die am selben Strick ziehen, niedermachen? Ihr Gegner ist nicht die Bürgerbewegung Pax Europa, sondern die illiberale, rotgrüne ZEIT und deren Freunde. Haben Sie das noch nicht gemerkt? Ist das so schwer zu realisieren?

Sarrazin ist für den Kampf gegen die Islamisierung kein Verbündeter. Er hat sich große Verdienste erworben mit seinem Buch, das so ganz konträr zum Zeitgeist steht, aber die Konsequenzen daraus will er nicht ziehen.

Auch hat er BundesImam Wulff nicht über die Klinge springen lassen, als er die Chance hatte, obwohl es anders rum kein Augenzwinkern gedauert hätte.

Sarrazin hat die Lawine losgetreten. Aber einer der Steine möchte er nicht sein. Abhaken den Mann, aber dennoch seine Verdienste würdigen.

Die Türkei blickt weiter nach Europa

Die verstärkte Hinwendung der Türkei zu arabischen und muslimischen Staaten bedeutet keine Abwendung des Nato-Mitgliedslandes vom Westen. Die wichtigsten Triebkräfte der Neuorientierung sind innenpolitische und vor allem wirtschaftliche Interessen. Von Cyrill Stieger

Vor sieben Jahren hatte sich das Parlament in Ankara geweigert, den amerikanischen Bodentruppen türkisches Territorium für den Einmarsch in den Irak zur Verfügung zu stellen. Die Türkei verhinderte so die Eröffnung einer zweiten Front im Nordirak im Kampf gegen Saddam Hussein. Diese für die Amerikaner bittere Entscheidung, ein Jahr nach dem Wahltriumph der islamisch-konservativen Partei von Ministerpräsident Erdogan, gilt als Wendepunkt in der türkischen Aussenpolitik. Die neue Führung in Ankara, die ihre Wurzeln im politischen Islam hat, knüpfte in den Jahren danach immer engere Beziehungen zu arabischen und muslimischen Ländern, denen der Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, in den zwanziger Jahren abrupt den Rücken zugekehrt hatte. Die Erkaltung der Beziehungen zu Israel nach der Erstürmung des Gaza-Schiffskonvois durch israelische Soldaten und die zeitweilige politische Nähe zum islamistischen Regime in Teheran haben Befürchtungen verstärkt, das Nato-Mitgliedsland Türkei, jahrzehntelang ein enger Verbündeter des Westens, sei ein unzuverlässiger Partner geworden.

Pragmatische Interessenpolitik

Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich in den letzten Jahren nicht nur die Beziehungen Ankaras zu islamischen Staaten, sondern auch jene zu Russland, Griechenland oder zum Westbalkan verbessert haben. Die Wiederentdeckung der regionalen Dimension der Aussenpolitik ist zudem keine Erfindung Erdogans. Sie begann bereits in der Zeit der Herrschaft von Turgut Özal (1983 bis 1993). Das Ende der Ost-West-Konfrontation hatte die sicherheitspolitischen Fesseln gelöst. Zweifellos nimmt der Islam in der heutigen Türkei im öffentlichen Raum nach einer von oben aufgezwungenen Verbannung des Religiösen wieder mehr Platz ein. Die Religion hat an Bedeutung gewonnen, ohne dass allerdings religiöse Vorschriften, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken könnten, der Bevölkerung durch Gesetze aufgezwungen worden wären. Auch mag es zutreffen, dass sich gewisse Vertreter der neuen, muslimisch geprägten Mittelschicht Anatoliens in Kairo oder Damaskus wohler fühlen als in Paris oder London. Die verstärkte Hinwendung zur islamischen Welt bedeutet dennoch keine Abkehr vom Westen, auch wenn Erdogan in den Strassen vieler arabischer Staaten wegen seines Einsatzes für die palästinensischen Glaubensbrüder zu einem gefeierten Helden geworden ist und die aussenpolitische Balance manchmal zuungunsten des Westens zu kippen droht.

Für die türkische Elite war Europa immer die Richtschnur bei der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Das galt für die Osmanen im 19. Jahrhundert ebenso wie für den Staatsgründer Atatürk nach dem Ersten Weltkrieg. «Unser Ursprung liegt in Asien, unsere Zukunft in Europa», lautete eine seiner Losungen. Das Osmanische Reich spielte schon zu einer Zeit im Konzert der europäischen Mächte mit, als der Sultan in Istanbul noch über ganz Nordafrika und den Nahen Osten herrschte. Auch in der heutigen Türkei haben Europa und die europäischen Werte nicht ausgedient, trotz antiwestlichen und antiamerikanischen Abwehrreflexen in Teilen der muslimischen Bevölkerung. Gerade die Bindung der Türkei an die westliche Welt erhöht die politische Attraktivität des Landes im Nahen Osten. Das weiss Erdogan, der bei allem Populismus auch ein Pragmatiker ist. Umgekehrt wird die Türkei mit dem Aufstieg zu einer Regionalmacht für den Westen noch wichtiger. Die Triebkräfte der aussenpolitischen Neuorientierung sind weniger nostalgische Gefühle für das längst entschwundene Osmanische Reich oder gemeinsame religiöse und kulturelle Identitäten, auch nicht die Frustrationen über die abweisende Haltung einiger EU-Mitgliedsländer, sondern politische und vor allem ökonomische Interessen.

Die Türkei erlebte in der siebenjährigen Regierungszeit Erdogans einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Die Märkte von Teheran über Damaskus bis Kairo, vom Kaukasus über Russland bis auf den Balkan sind mit türkischen Produkten überschwemmt. Die kemalistischen Regierungen hatten das Land zuvor an den Rand des Ruins getrieben. Heute befindet sich Griechenland dort, wo die Türkei vor zehn Jahren stand: nämlich am wirtschaftlichen Abgrund. Und dies trotz dem Privileg des frühen EU-Beitritts 1981. Er war die Belohnung für die Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur. Im Falle der Türkei, für die ein Beitritt zur EU in sehr weite Ferne gerückt ist, kann man sich sogar die Frage stellen, wer mehr auf wen angewiesen ist, die Türkei auf die Europäische Union oder umgekehrt.

Vor allem in den ersten Jahren seiner Regierungszeit hatte Erdogan gängige Vorstellungen auf den Kopf gestellt. Seine islamisch geprägte Partei hat auf dem Weg in die EU mehr getan als die nach Europa orientierten kemalistischen Regierungen zuvor. Das Land veränderte sich; es ist ungeachtet aller Mängel offener und demokratischer geworden – aber auch muslimischer. Das ist kein Widerspruch. Erdogan sprengte, mehr noch als Turgut Özal, das zu eng gewordene ideologische Korsett des Kemalismus, das den wirtschaftlichen Fortschritt und die weitere Demokratisierung hemmte. Ansatzweise konnte sogar die Allmacht des Militärs beschnitten werden. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur politischen Entmachtung der Armee, wenn Generäle, die sich lange unantastbar und ausserhalb jeglichen Rechts wähnten, nun vor zivilen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Gefahr des Autoritarismus

Voraussetzung für eine weitere Demokratisierung ist eine grundlegende Änderung der von den Militärs nach dem Putsch von 1980 diktierten Verfassung. Sie schützt nicht den Bürger vor dem Staat, sondern die Staatsmacht vor den Bürgern. Notwendig wäre eine Neudefinition von Staat und Nation, die der ethnischen und religiösen Vielfalt Anatoliens gerecht würde, eine Revision des kemalistischen Prinzips der homogenen türkischen Nation. Diese Staatsdoktrin war ein Produkt der Furcht vor der territorialen Zerstückelung nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg. Doch diese Zeiten sind längst vorbei, und trotzdem gilt nach wie vor die Devise Atatürks: «Wie glücklich ist, wer von sich sagen kann, ich bin ein Türke.» Wer das nicht sagen will, weil er einer ethnischen Minderheit angehört, hat es noch immer schwer, auch wenn er ein loyaler Staatsbürger ist.

Grösser als die Gefahr des Abdriftens nach Osten ist das Risiko des Abgleitens in einen neuen Autoritarismus. Die Machtfülle Erdogans ist enorm, auch wenn das Militär und die Justiz noch ein – undemokratisches – Gegengewicht bilden. Dass seine Partei in wenigen Jahren die wichtigsten politischen Schalthebel übernehmen konnte, liegt allerdings auch an der eklatanten Schwäche der kemalistischen Opposition. Als Erdogan an die Macht kam, soll er gesagt haben, die Demokratie sei wie eine Strassenbahn, in die man einsteige, bis man am Ziel sei, um sie dann wieder zu verlassen. Sollte Erdogan zu früh aussteigen, hätte er die Chance vertan, den Beweis zu erbringen, dass eine mehrheitlich muslimische Gesellschaft auf demokratische Weise regiert werden kann.